Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	04.09.1992

04.09.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.09.1992
Geschäftszahl
90/19/0465
Rechtssatz
§ 6 Abs 3 ArbIG beantwortet nicht die Frage, ob die Einstellung des Strafverfahrens in Form eines Aktenvermerkes oder in Bescheidform zu erfolgen hat. Die Form der Einstellung ist im § 45 Abs 2 erster Satz VStG geregelt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
90/19/0466

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