Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	17.12.1990

17.12.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.1990
Geschäftszahl
90/19/0333
Rechtssatz
Bei § 15 Abs 3 OÖ SHG handelt es sich um eine Bestimmung, welche dem Rechtsträger der Krankenanstalt lediglich die Befugnis einräumt, ohne Bevollmächtigung durch den Hilfsbedürftigen für diesen die Gewährung der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung einer ausreichenden Krankenhilfe zu beantragen.

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