Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.09.1990

24.09.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.09.1990
Geschäftszahl
90/19/0331
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/01/0056 E 15. Juni 1988 RS 2
Stammrechtssatz
Einer neuen Sachentscheidung steht die Rechtskraft eines früher in derselben Angelegenheit ergangenen Bescheides nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist (Hinweis E 11.6.1985, 84/04/0212).

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