Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.07.1990
Geschäftszahl
90/19/0205
Rechtssatz
Aufgrund des von Österreich zu Art 5 MRK abgegebenen Vorbehaltes bleiben die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen - also auch im VStG vorgesehenen Maßnahmen des Freiheitsentzuges unter der nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes unberührt.