Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	22.10.1990

22.10.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.10.1990
Geschäftszahl
90/19/0098
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1185/64 E 14. März 1966 VwSlg 6883 A/1966 RS 1
Stammrechtssatz
Unter das Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG 1965 fallen auch Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Feststellungen überprüft werden können, die im Verwaltungsverfahren deswegen unterblieben sind, weil der Beschwerdeführer in diesem Verfahren untätig geblieben ist.

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