Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	02.07.1990

02.07.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.07.1990
Geschäftszahl
90/19/0085
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH  E 1990/07/02 90/19/0053 3
Stammrechtssatz
Die Anwendung des § 9 Abs 6 VStG setzt die rechtswirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten sowie die vorsätzliche Nichtverhinderung der vom verantwortlichen Beauftragten begangenen Tat voraus. Diese für die strafrechtliche Haftung nach der genannten Bestimmung erforderlichen Tatbestandselemente müssen daher auch bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44 lit a VStG im Spruch des Straferkenntnisses zum Ausdruck kommen.

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