Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	02.07.1990

02.07.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.07.1990
Geschäftszahl
90/19/0053
Rechtssatz
Ein als Beschuldigter Verfolgter, zur Vertretung nach außen Berufener kann sich nur dann auf die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten berufen, wenn bei der Beh spätestens während des Verwaltungsstrafverfahrens ein - aus der Zeit vor der Begehung der ihm angelasteten Übertretung stammender - Zustimmungsnachweis eines verantwortlichen Beauftragten eingelangt ist (Hinweis E VS 1987/01/16, 86/18/0073, VwSlg 12375 A/1987). Es reicht aus, wenn der Zustimmungsnachweis des verantwortlichen Beauftragten gleichzeitig mit der Berufung vorgelegt wird, gehört doch das Berufungsverfahren zum Verwaltungsstrafverfahren und gilt in diesem Verfahren kein Neuerungsverbot (Hinweis E 1951/09/20, 0525/49, VwSlg 2227 A/1951).
Beachte
Besprechung in:
AnwBl 1991/12, 924;

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