Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.03.1991

Geschäftszahl

90/18/0266

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/03/0365 E 12. September 1984 RS 2

Stammrechtssatz

Bei der Bestimmung des § 4 Abs 2 erster Satz StVO (Unterlassung der Hilfeleistung) und der des § 4 Abs 2 zweiter Satz StVO (Unterlassung der Meldung) handelt es sich um zwei verschiedene Verwaltungsvorschriften, die auch gesondert zu bestrafen sind (sonst Verstoß gegen § 44a lit b und § 22 VStG).Bei der Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 2, erster Satz StVO (Unterlassung der Hilfeleistung) und der des Paragraph 4, Absatz 2, zweiter Satz StVO (Unterlassung der Meldung) handelt es sich um zwei verschiedene Verwaltungsvorschriften, die auch gesondert zu bestrafen sind (sonst Verstoß gegen Paragraph 44 a, Litera b und Paragraph 22, VStG).