Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	20.11.1990

20.11.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.11.1990
Geschäftszahl
90/18/0167
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3086/80 E 8. Mai 1981 RS 1
Stammrechtssatz
Ausführungen darüber, dass die Anbringung von Reklamezetteln hinter den Scheibenwischern parkender Kraftfahrzeuge der vorherigen Bewilligung gem § 82 Abs 1 (und 5) StVO bedarf. Lag eine solche nicht vor, so war eine Bestrafung nach § 99 Abs 3 lit d leg cit nicht rechtswidrig.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von