Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	14.12.1990

14.12.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.12.1990
Geschäftszahl
90/18/0162
Rechtssatz
Die im KFG nicht vorgesehene Aufnahme von Sachverhaltselementen einer Verwaltungsübertretung (hier des § 17 Abs 2 StVO) - deren Anzeige (Verdacht) der Erhebung der Lenkeranfrage zu Grunde gelegen ist - in die Anfrage machen diese noch nicht in Ansehung des vom KFG gedeckten Auskunftsverlangens rechtswidrig, weshalb den befragten Zulassungsbesitzer bzw die sonstige Auskunftsperson nur hinsichtlich der vom KFG nicht gedeckten Teile der Anfrage eine Beantwortungspflicht nicht trifft.

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