Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.10.1990
Geschäftszahl
90/18/0098
Rechtssatz
Die Bestimmung des § 63 Abs 1 VwGG, wonach die Beh verpflichtet ist, mit den ihr zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustand herzustellen, beinhaltet nicht die amtswegige Erlassung eines Leistungsbescheides nach dem ImpfSchG, da dieses Gesetz und die Bestimmungen des § 55 Abs 1 und 2 HVG für eine solche Vorgangsweise keine Grundlage abgeben.