Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	04.06.1991

04.06.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.06.1991
Geschäftszahl
90/18/0091
Rechtssatz
Der VwGH hält die Rsp (E 17.12.1986, 86/03/0125, 23.9.1987, 87/03/0060, 15.5.1990, 89/02/0152) nicht aufrecht, wonach es keine Verletzung von Verfahrensvorschriften darstelle, wenn es die Behörde unterläßt, mit einem namhaft gemachten, im Ausland lebenden Entlastungszeugen in Verbindung zu treten; die Behörde treffe über die Aufforderung an den Beschuldigten hinaus, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht Beweise für die Existenz und den angeblichen Aufenthalt dieser Personen zur Tatzeit in Österreich vorzulegen, und über die Einräumung der Möglichkeit an den Beschuldigten, seine Behauptung durch Vorlage einer entsprechenden schriftlichen Erklärung des angeblichen Lenkers unter Beweis zu stellen, keine Verpflilchtung zu "weiteren aufwendigen Ermittlungen". § 25 Abs 2 VStG bildet keine Grundlage für die generelle Aussage, die Beh sei im Rahmen der Berücksichtigung der der Entlastung des Besch dienenden Vernehmung von Zeugen, die im Ausland leben, nicht zu "aufwendigen" Ermittlungen verpflichtet. Die hier zu ziehende Grenze ist vielmehr durch die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten der Beh bestimmt.
Beachte
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
87/03/0060 E 23. September 1987 RS 2;
86/03/0125 E 17. Dezember 1986 VwSlg 12355 A/1986 RS 2;
89/02/0152 E 15. Mai 1990 RS 2;
89/02/0152 E 15. Mai 1990 RS 1;
(RIS: abgv)

www.ris.bka.gv.at		Seite  von