Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.09.1990
Geschäftszahl
90/18/0061
Rechtssatz
Die Ausnahmebestimmung des § 84 KFG, welche zum Lenken von Kfz auf Straßen mit öffentlichem Verkehr auch ohne Lenkerberechtigung iSd § 64 Abs 1 KFG berechtigt, kommt nur Personen ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland zugute. Für die Strafbarkeit iSd § 64 Abs 1 KFG iVm § 134 Abs 1 KFG genügt daher die Feststellung der Beh, der Besch habe im Tatzeitpunkt einen ordentlichen Wohnsitz in Ö gehabt. Einer ausdrücklichen Feststellung, wo dieser Wohnsitz gelegen gewesen sei, bedarf es nicht.