Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.06.1990

Geschäftszahl

90/18/0044

Rechtssatz

Nach den EBzRV zur UrhG Nov 1980, 385 Blg Nr 15 GP, S 13, ist der Anspruch auf angemessene Vergütung in § 42 Abs 5 UrhG ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Bei der Festsetzung einer angemessenen Vergütung iSd § 42 Abs 5 UrhG handelt es sich somit nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um die Auslegung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes.Nach den EBzRV zur UrhG Nov 1980, 385 Blg Nr 15 GP, S 13, ist der Anspruch auf angemessene Vergütung in Paragraph 42, Absatz 5, UrhG ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Bei der Festsetzung einer angemessenen Vergütung iSd Paragraph 42, Absatz 5, UrhG handelt es sich somit nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um die Auslegung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes.