Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.05.1991

17.05.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.05.1991
Geschäftszahl
90/17/0439
Rechtssatz
Wird die Haftung für Abgabenschuldigkeiten erst nach Erfüllung der Ausgleichsquote durch den Abgabenprimärschuldner geltend gemacht, so erfolgt dies im Hinblick darauf, daß die Wirkung des Ausgleichs nach einem Teil der Lehrmeinungen (Heil, Insolvenzrecht, S 128; Wegan, Österreichisches Insolvenzrecht, S 275) darin besteht, der über die Quote hinausgehenden Forderung ihre Einklagbarkeit und erzwingbare Aufrechenbarkeit zu nehmen (die Forderung im die Quote übersteigenden Ausmaß zur Naturalobligation zu machen), bzw nach einem anderen Teil der Lehre (Holzhammer, Österreichisches Insolvenzrecht, S 167) sogar in einem teilweisen Schulderlaß iSd § 1444 ABGB und daß die Haftungsinanspruchnahme als Einhebungsmaßnahme der Abgabenbehörden begrifflich das Aushaften der einzuhebenden Abgabe voraussetzt, rechtswidrig.
Beachte
Besprechung AnwBl 1991/10, 736;
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/17/0440

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