Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.05.1991

17.05.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.05.1991
Geschäftszahl
90/17/0439
Rechtssatz
Die Geltendmachung der Haftung ist keine Maßnahme der Abgabenfestsetzung, sondern eine Maßnahme zur Einhebung der Abgabenschuldigkeit des Hauptschuldners (Hinweis Stoll, BAO-Handbuch, S 26, zur analogen Bestimmung des § 7 BAO). Einhebungsmaßnahmen der Abgabenbehörden setzen begrifflich voraus, daß die einzuhebende Abgabe aushaftet. Der Abgabenanspruch darf im Zeitpunkt der Setzung einer Einhebungsmaßnahme nicht schon erloschen sein oder nur mehr den Charakter einer Naturalobligation aufweisen.
Beachte
Besprechung AnwBl 1991/10, 736;
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/17/0440

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