Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	08.03.1991

08.03.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.03.1991
Geschäftszahl
90/17/0391
Rechtssatz
Nach dem OÖ TourismusG 1990, LGBl Nr 89/81, konstitutierten Tourismusverbänden (ebenso vorher nach dem OÖ FremdenverkehrsG 1965 gebildeten Fremndenverkehrsverbänden) kommt in Angelegenheiten der von den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich des Landes vorzuschreibenden und einzuhebenden Interessentenbeiträge keine eigene, gegen den Staat als Träger der Hoheitsgewalt gerichtete Interessenssphäre zu. Eine Beschwerdeerhebung eines solchen Verbandes gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gegen einen Beitragsbescheid kommt daher nicht in Betracht.

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