Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	04.09.1992

04.09.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.09.1992
Geschäftszahl
90/17/0051
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/17/0411 E 9. Juni 1989 VwSlg 12946 A/1989 RS 11
Stammrechtssatz
Nach der stRsp des VwGH zu § 14 Abs 3 dritte Rechtsregel PreisG nimmt diese Bestimmung auf die im Bereich der Marktwirtschaft übliche freie Entwicklung der Preise nach Angebot und Nachfrage Bezug, die in der Praxis zwischen einer unteren und einer oberen Grenze schwanken. Die gegenständliche Norm bezweckt lediglich eine regulierende Funktion insofern, als übermäßige Überschreitungen dieser Bandbreite unter Strafe gestellt sind. Aus den Worten "im ordentlichen Geschäftsverkehr üblich" ist erkennbar, dass weder im Handel geforderte Schleuderpreise noch auch Überpreise die Grundlage für die Ermittlung des ortsüblichen Preises bilden können. Strafbar ist nicht jede, sondern nur eine erhebliche, also übermäßige Preisüberschreitung. Nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" wird bei der Beurteilung der Erheblichkeit der Preisüberschreitung immer von der oberen Grenze der ermittelten ortsüblichen Preise auszugehen sein.

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