Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.02.1991

Geschäftszahl

90/16/0203

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1644/71 E 19. Jänner 1973 VwSlg 4482 F/1973 RS 1

Stammrechtssatz

Das Wort "Unbrauchbarkeit" im § 43 Abs 1 ZollG ist nur in der Bedeutung von Sachmängeln, nicht hingegen auch in der Bedeutung von Rechtsmängeln zu verstehen.Das Wort "Unbrauchbarkeit" im Paragraph 43, Absatz eins, ZollG ist nur in der Bedeutung von Sachmängeln, nicht hingegen auch in der Bedeutung von Rechtsmängeln zu verstehen.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1991, 446;