Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	10.06.1991

10.06.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.06.1991
Geschäftszahl
90/15/0175
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/17/0011 E 23. Oktober 1987 RS 1
Stammrechtssatz
§ 7 Abs 1 LAO Wr normiert - ebenso wie § 9 Abs 1 BAO - eine Ausfallshaftung dergestalt, daß der danach persönlich Haftungspflichtige jedenfalls solange nicht in Anspruch genommen werden darf, als ein Ausfall beim Primärschuldner noch nicht angenommen werden kann. Die Begründung der Haftung setzt zunächst voraus, daß die rückständigen Abgaben beim Abgabenschuldner selbst uneinbringlich sind.
Beachte
Besprechung in:
ÖStZB 1992, 70;

www.ris.bka.gv.at		Seite  von