Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.05.1992

Geschäftszahl

90/12/0314

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/09/23 90/12/0278 1

Stammrechtssatz

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 13a Abs 1 GehG kommt es nicht auf die Gutgläubigkeit des Verbrauches, sondern des Empfanges von Übergenüssen anNach dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 13 a, Absatz eins, GehG kommt es nicht auf die Gutgläubigkeit des Verbrauches, sondern des Empfanges von Übergenüssen an

(Hinweis E 21.5.1990, 89/12/0177).