Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.12.1995

Geschäftszahl

90/12/0125

Rechtssatz

Die Disziplinarkommission hat bei Vorliegen des Verdachtes einer angezeigten Dienstpflichtverletzung, sofern nicht OFFENKUNDIGE Einstellungsgründe nach § 118 Abs 1 BDG 1979 gegeben sind, den Einleitungsbeschluß nach § 123 Abs 1 BDG 1979 zu fassen (Hinweis E 18.10.1990, 90/09/0121, E 25.6.1992, 92/09/0056, E 18.5.1994, 94/09/0043). Die endgültige Klärung des Verdachtes hat, sofern nicht vor Erlassung des Verhandlungsbeschlusses nach § 124 Abs 1 BDG 1979 ein offensichtlicher Einstellungsgrund hervorkommt, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 126 Abs 1 BDG 1979 zu erfolgen.Die Disziplinarkommission hat bei Vorliegen des Verdachtes einer angezeigten Dienstpflichtverletzung, sofern nicht OFFENKUNDIGE Einstellungsgründe nach Paragraph 118, Absatz eins, BDG 1979 gegeben sind, den Einleitungsbeschluß nach Paragraph 123, Absatz eins, BDG 1979 zu fassen (Hinweis E 18.10.1990, 90/09/0121, E 25.6.1992, 92/09/0056, E 18.5.1994, 94/09/0043). Die endgültige Klärung des Verdachtes hat, sofern nicht vor Erlassung des Verhandlungsbeschlusses nach Paragraph 124, Absatz eins, BDG 1979 ein offensichtlicher Einstellungsgrund hervorkommt, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Paragraph 126, Absatz eins, BDG 1979 zu erfolgen.