Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.12.1995

20.12.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.1995
Geschäftszahl
90/12/0125
Rechtssatz
ISd für die Staatsfunktion Verwaltung typischen Prinzips der Weisungsgebundenheit (Gehorsamspflicht) der nachgeordneten Organwalter (vgl Art 20 Abs 1 B-VG sowie § 44 BDG 1979) ist die die Verwaltung tragende Leitungsermächtigung und Weisungsermächtigung des Vorgesetzten auch im Konfliktfall uneingeschränkt zur Geltung zu bringen. Ist dies infolge Krankheit eines Beamten nicht möglich, stellt dies allein die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in Frage, und zwar unabhängig vom Umfang und Güte der vom Beamten auf seinem Arbeitsplatz tatsächlich erbrachten Leistungen (Hinweis E 17.12.1990, 89/12/0143, VwSlg 13343 A/1990).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von