Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.12.1995

20.12.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.1995
Geschäftszahl
90/12/0125
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/12/17 89/12/0143 2
Stammrechtssatz
Bei einer amtswegigen Versetzung in den Ruhestand handelt es sich um ein unabhängig von einem Disziplinarverfahren bzw einem Qualifikationsverfahren durchzuführendes Verfahren. Eine Pflichtverletzung kann daher auch Anlaß für eine amtswegige Pensionierung bilden, wenn aus dem Verhalten des Beamten die Annahme der bleibenden Dienstunfähigkeit abgeleitet werden kann (Hinweis E 12.11.1917, BudwSlg 11956).

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