Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	04.06.1991

04.06.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.06.1991
Geschäftszahl
90/11/0229
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/11/0054 E 17. Oktober 1984 RS 2
Stammrechtssatz
Die Identität der Sache liegt dann vor, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebenden tatsächlichen Umstände eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteibegehren im wesentlichen (von Umständen die für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerheblich sind, abgesehen) mit dem früheren deckt. (Hinweis auf E vom 17.2.1981, 1047/80)

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