Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.06.1991

Geschäftszahl

90/11/0229

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0620/78 E 5. September 1980 RS 1

Stammrechtssatz

Dem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides stehen Ansuchen gleich, die eine erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken.