Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.04.1991

16.04.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.04.1991
Geschäftszahl
90/11/0161
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/05/22 90/11/0022 2
Stammrechtssatz
Liegt eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 66 Abs 2 lit e KFG wegen Verweigerung der Blutabnahme vor, ist im Hinblick auf die besondere Verwerflichkeit aller Alkoholdelikte nach § 99 Abs 1 StVO im Rahmen der Wertung nach § 66 Abs 3 KFG von der Verkehrsunzuverlässigkeit des Lenkers auszugehen.

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