Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	31.01.1992

31.01.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.01.1992
Geschäftszahl
90/10/0216
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/11/26 90/10/0127 5
Stammrechtssatz
Im Falle eines Verstoßes gegen das Verbot des Inverkehrbringens falsch bezeichneter Lebensmittel bedarf es der Anführung jener Angaben im Spruch, die zur Beurteilung der betreffenden Lebensmittel als "falsch bezeichnet" geführt haben; sie bilden die insoweit für die Subsumtion des Tatverhaltens maßgebenden Tatumstände.

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