Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.03.1995

Geschäftszahl

90/10/0143

Rechtssatz

Zu einer "Baustelleneinrichtung" iSd Ausnahmevorschrift des § 3 Abs 2 lit b Z 1 Vlbg LSchG 1982 können keineswegs alle jene Gegenstände gezählt werden, die - abweichend von ihrer typischen Zweckbestimmung - unter Umständen bei irgendeiner Bauführung verwendet werden könnten (hier: eine Flaschenwaschanlage nach Umbau als Heutrockenanlage, Altreifen als Brennholzstellage, LKW-Druckluftanlagen nach Umbau als Kompressoranlagen, Bleche zur Abdeckung von Brennholz, Öltanks als "Notjauchegrube" uva).Zu einer "Baustelleneinrichtung" iSd Ausnahmevorschrift des Paragraph 3, Absatz 2, Litera b, Ziffer eins, Vlbg LSchG 1982 können keineswegs alle jene Gegenstände gezählt werden, die - abweichend von ihrer typischen Zweckbestimmung - unter Umständen bei irgendeiner Bauführung verwendet werden könnten (hier: eine Flaschenwaschanlage nach Umbau als Heutrockenanlage, Altreifen als Brennholzstellage, LKW-Druckluftanlagen nach Umbau als Kompressoranlagen, Bleche zur Abdeckung von Brennholz, Öltanks als "Notjauchegrube" uva).