Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.05.1993

Geschäftszahl

90/10/0058

Rechtssatz

Erhebt eine Partei zur Durchsetzung ihrer Rechte Berufung und dringt sie mit ihrem Standpunkt durch, dürfen ihr die Barauslagen nicht auferlegt werden; ein Kostenersatz darf diesfalls nur vorgeschrieben werden, wenn konkrete kostenverursachende Vorbringen in tatsächlicher Hinsicht geltend gemacht werden, die sich in der Folge als nicht stichhältig erweisen (Hinweis E 14.5.1957, 2578/55, VwSlg 4350 A/1957; hier wäre die belangte Behörde bereits im Zeitpunkt der Kostenersatzvorschreibung gehalten gewesen, die Stichhaltigkeit des kostenrelevanten Vorbringens der Inhaberin der Apotheke vorläufig - der Berufungsbescheid erging hier erst zu einem späteren Zeitpunkt - zu beurteilen und deren Verneinung zu begründen).