Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.02.1991

21.02.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.02.1991
Geschäftszahl
90/09/0181
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/09/0148 E 19. Jänner 1989 RS 6
Stammrechtssatz
Bei der Strafbemessung ist nach § 93 Abs 1 erster Satz BDG 1979 vor allem die Schwere der Dienstpflichtverletzung, insbesondere die Bedeutung der verletzten Pflicht, entscheidend. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist es für die Schwere der Dienstpflichtverletzung maßgeblich, in welchem objektiven Ausmaß gegen Standespflichten oder Amtspflichten verstoßen oder der Dienstbetrieb beeinträchtigt wird (Hinweis E 19.6.1975, 0115/75, VwSlg 8853 A/1975).

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