Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.02.1991

21.02.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.02.1991
Geschäftszahl
90/09/0181
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/05/31 86/09/0200 16
Stammrechtssatz
Die Bestimmung des § 95 Abs 3 BDG 1979 regelt die Frage, ob bzw unter welchen Voraussetzungen einer der im § 92 Abs 1 Z 1 bis 4 BDG 1979 abschließend aufgezählten Disziplinarstrafen auch dann noch ausgesprochen werden darf, wenn gegen den Beamten zuvor wegen desselben Sachverhaltes (Tatidentität) eine gerichtliche Strafe verhängt worden ist.

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