Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	13.12.1990

13.12.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.12.1990
Geschäftszahl
90/09/0170
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/09/0100 E 15. Dezember 1989 VwSlg 13088 A/1989 RS 1
Stammrechtssatz
Das AuslBG idF BGBl 1988/231 stellt für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer eine eigene Strafdrohung auf. Es verbietet sich daher nunmehr eine Beurteilung in der Richtung, dass Verstöße gegen § 28 Abs 1 AuslBG auch in Ansehung verschiedener ausländischer Beschäftigter in ihrer Gesamtheit gesehen ein fortgesetztes Delikt darstellen könnten (Hinweis zur Rsp des VwGH zur Rechtslage vor der Nov BGBl 1988/231 zB E 22.10.1986 86/09/0102).

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