Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	18.10.1990

18.10.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.10.1990
Geschäftszahl
90/09/0088
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/09/0148 E 19. Jänner 1989 RS 6
Stammrechtssatz
Bei der Strafbemessung ist nach § 93 Abs 1 erster Satz BDG 1979 vor allem die Schwere der Dienstpflichtverletzung, insbesondere die Bedeutung der verletzten Pflicht, entscheidend. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist es für die Schwere der Dienstpflichtverletzung maßgeblich, in welchem objektiven Ausmaß gegen Standespflichten oder Amtspflichten verstoßen oder der Dienstbetrieb beeinträchtigt wird (Hinweis E 19.6.1975, 0115/75, VwSlg 8853 A/1975).

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