Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.10.1990

Geschäftszahl

90/09/0061

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 89/09/0080 E 4. September 1989 RS 1

Stammrechtssatz

Mit der verba legalia "dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden" ist auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemeint (Hinweis E 8.9.1987, 87/09/0066). Bei Setzung dieses Verfahrensschrittes ist zum Schutz der von § 28 Abs 1 PVG erfassten Organe der Personalvertretung das Verfolgungshindernis ihrer funktionellen Immunität zu beachten.Mit der verba legalia "dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden" ist auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemeint (Hinweis E 8.9.1987, 87/09/0066). Bei Setzung dieses Verfahrensschrittes ist zum Schutz der von Paragraph 28, Absatz eins, PVG erfassten Organe der Personalvertretung das Verfolgungshindernis ihrer funktionellen Immunität zu beachten.