Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.06.1990

25.06.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.06.1990
Geschäftszahl
90/09/0051
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/09/0112 E 23. November 1989 VwSlg 13069 A/1989 RS 1
Stammrechtssatz
Die gesetzliche Bezeichnung "Dienstpflichtverletzung" im § 94 Abs 1 BDG 1979 ist irreführend, weil eine solche erst nach abschließender und verbindlicher Sachaufklärung vorliegen kann. Diese Bestimmung stellt vielmehr auf die "Kenntnis" eines Verhaltens des Beamten ab, das den Verdacht einer schuldhaften Verletzung von Dienstpflichten nahe legt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
90/09/0052

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