Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.12.1991

17.12.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.1991
Geschäftszahl
90/08/0222
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/05/22 89/08/0016 1
Stammrechtssatz
Die Dienstgebereigenschaft im Sinne des § 35 ASVG ist in Abhängigkeit von der Beantwortung der Frage zu beurteilen, wer nach rechtlichen (und nicht bloß tatsächlichen) Gesichtspunkten aus den im Betrieb getätigten Geschäften berechtigt und verpflichtet wird, wen also demnach das Risiko des Betriebes im Gesamten unmittelbar trifft.

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