Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.04.1991
Geschäftszahl
90/08/0153
Rechtssatz
Aufgrund von § 96 ABGB gelten, von Ausnahmen abgesehen, die für den Haushalt charakteristischen Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens im Zweifel nicht als auf eigene Rechnung des einkommenslosen und den Haushalt führenden Ehegatten abgeschlossen; dieser wird vielmehr stellvertretend für den im Verdienst stehenden Ehegatten tätig. Unter solchen Umständen reicht die Annahme der Dienstgebereigenschaft iSd
§ 35 Abs 1 ASVG des einen Ehegatten durch die Behörde aus.