Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.02.1991
Geschäftszahl
90/08/0142
Rechtssatz
Die Notwendigkeit (Unvermeidlichkeit nach § 66 Abs 2 AVG) einer mündlichen Verhandlung kann sich immer nur im Tatsachenbereich, nie aber in der Frage der rechtlichen Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes ergeben (Hinweis E 20.2.1986, 85/02/0179), wie sich aus § 43 AVG sowie aus dem systematischen Zusammenhang mit dem sich nur auf Tatsachen beziehenden Grundsatz des Parteiengehörs (§ 45 Abs 3 AVG) ergibt.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/08/0144 E 19.2.1991
90/08/0143 E 19.2.1991