Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.02.1991

Geschäftszahl

90/08/0142

Rechtssatz

Die Notwendigkeit (Unvermeidlichkeit nach § 66 Abs 2 AVG) einer mündlichen Verhandlung kann sich immer nur im Tatsachenbereich, nie aber in der Frage der rechtlichen Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes ergeben (Hinweis E 20.2.1986, 85/02/0179), wie sich aus § 43 AVG sowie aus dem systematischen Zusammenhang mit dem sich nur auf Tatsachen beziehenden Grundsatz des Parteiengehörs (§ 45 Abs 3 AVG) ergibt.Die Notwendigkeit (Unvermeidlichkeit nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG) einer mündlichen Verhandlung kann sich immer nur im Tatsachenbereich, nie aber in der Frage der rechtlichen Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes ergeben (Hinweis E 20.2.1986, 85/02/0179), wie sich aus Paragraph 43, AVG sowie aus dem systematischen Zusammenhang mit dem sich nur auf Tatsachen beziehenden Grundsatz des Parteiengehörs (Paragraph 45, Absatz 3, AVG) ergibt.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

90/08/0144 E 19.2.1991

90/08/0143 E 19.2.1991