Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.02.1991
Geschäftszahl
90/08/0142
Rechtssatz
Behauptet der Sozialversicherungsträger, dadurch in seinen Rechten verletzt zu sein, daß die (bloß kassierende) Behörde (hier) keinen Beitragszuschlag in der Höhe der Verzugszinsen verhängt habe, so ist dadurch dem Grunde nach jedenfalls auch die Geltendmachung des Anspruchs auf eine Sachentscheidung iSd § 66 Abs 4 AVG anstelle der bloß kassatorischen Entscheidung gemäß § 66 Abs 2 AVG umfaßt.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/08/0144 E 19.2.1991
90/08/0143 E 19.2.1991