Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.04.1991
Geschäftszahl
90/08/0079
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0867/55 E 13. September 1956 VwSlg 4132 A/1956 RS 1 (hier: im Sinne des § 502 Abs 1 ASVG)
Stammrechtssatz
Für den Begriff "Haft" im Sinne des § 13 a OFG ist wesentlich, daß die Bewegungsfreiheit auf einen ausschließlich zur Anhaltung bestimmten Raum eingeschränkt wird, das Zusammenkommen mit Personen, deren Freiheit nicht beschränkt ist, ausgeschlossen wird, die Angehaltenen der Disziplinargewalt der Haftanstalt unterworfen sind und der Tagesablauf der Angehaltenen durch die Haftanstalt geregelt wird.