Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.02.1991
Geschäftszahl
90/08/0058
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/12/18 85/08/0151 3
Stammrechtssatz
Mit Rücksicht auf die gem § 110 ASVG geltende sachliche Abgabenfreiheit kommt ein Ersatz von Stempelgebühren nicht in Betracht.