Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	19.02.1991

19.02.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.02.1991
Geschäftszahl
90/08/0058
Rechtssatz
§ 11 Abs 2 ASVG ist eine bloße Berechnungsvorschrift und ordnet keine Bindung an gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche an, weshalb für die Bindung gemäß § 49 Abs 6 AVG daraus nichts zu gewinnen ist.

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