Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	28.01.1992

28.01.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.01.1992
Geschäftszahl
90/07/0138
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/07/0035 E 28. November 1989 RS 1
Stammrechtssatz
Die Berufung auf einen verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs 2 VStG ist nur dann zulässig, wenn der Behörde spätestens während des Verwaltungsstrafverfahrens ein - aus der Zeit vor der Begehung der dem Besch angelasteten Übertretung stammender - Zustimmungsnachweis eines derartigen verantwortlichen Beauftragten erbracht wird, wobei beweispflichtig für das Zustandekommen einer solchen Zustimmung der Besch ist.

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