Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.11.1993

Geschäftszahl

90/07/0036

Rechtssatz

Mitbenützungsberechtigten iSd § 19 WRG steht kein Wasserrecht, wohl aber das Recht zu, im Erlöschungsverfahren nach § 29 Abs 3 WRG das Begehren auf unentgeltliche Überlassung der vorhandenen Wasserbauten zu stellen.Mitbenützungsberechtigten iSd Paragraph 19, WRG steht kein Wasserrecht, wohl aber das Recht zu, im Erlöschungsverfahren nach Paragraph 29, Absatz 3, WRG das Begehren auf unentgeltliche Überlassung der vorhandenen Wasserbauten zu stellen.