Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.04.1991

23.04.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.04.1991
Geschäftszahl
90/04/0276
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/04/0184 E 6. Februar 1990 VwSlg 13112 A/1990 RS 2
Stammrechtssatz
Gemäß § 44 a lit a VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Danach ist es rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, daß 1. die Zuordnung des Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale
ermöglicht wird, 2. die Identität der Tat (z.B. nach Ort und Zeit) unverwechselbar feststeht. Was den vorstehenden Punkt 1 anlangt, sind entsprechende, dh in Beziehung zum vorgeworfenen Straftatbestand stehende wörtliche Anführungen erforderlich, die nicht etwa durch die bloße paragraphenmäßige Zitierung von Gebotsnormen oder Verbotsnormen ersetzt werden können (Hinweis VS 13. Juni 1984, 82/o3/0265, VwSlg 11466 A/1984)

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