Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.02.1991

Geschäftszahl

90/04/0199

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 87/04/0024 E 30. Juni 1987 RS 1

Stammrechtssatz

In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973 iVm § 77 GewO 1973 ergehenden Genehmigungsbescheid nur im Rahmen ihrer nach § 356 Abs 3 GewO 1973 rechtzeitig erhobenen Einwendungen, mit denen sie ihre Parteistellung im Genehmigungsverfahren begründet haben, verletzt werden (Hinweis auf E vom 29.11.1979, 3150/78, VwSlg 9979 A/1979).In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd Paragraph 75, Absatz 2, GewO 1973 durch einen nach Paragraph 77, GewO 1973 oder nach Paragraph 81, GewO 1973 in Verbindung mit Paragraph 77, GewO 1973 ergehenden Genehmigungsbescheid nur im Rahmen ihrer nach Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1973 rechtzeitig erhobenen Einwendungen, mit denen sie ihre Parteistellung im Genehmigungsverfahren begründet haben, verletzt werden (Hinweis auf E vom 29.11.1979, 3150/78, VwSlg 9979 A/1979).