Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	29.06.1992

29.06.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.1992
Geschäftszahl
90/04/0174
Rechtssatz
Mit der Betriebsart werden nur unterschiedliche Erscheinungsformen innerhalb eines bestimmten Gewerbezweiges - nämlich des Gastgewerbes - umschrieben. Eine Umschreibung "Altenpflegeheim" indiziert aber nicht schlüssig eine Erscheinungsform des Gastgewerbes. Wird doch damit - jedenfalls im Vordergrund - nicht die Ausübung des Gastgewerbes (sei es auch für eine bestimmte Personengruppe), sondern eine solche der - vom möglichen Konzessionsinhalt des Gastgewerbes im Grunde des § 189 Abs 1 GewO 1973 losgelösten - (Altenpflege) Pflege erfaßt.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von