Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.11.1990
Geschäftszahl
90/04/0066
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/04/0223 1
Stammrechtssatz
Tatbestandselement nach § 74 Abs 2 GewO 1973 ist die mit der gewerblichen Betriebsanlage verbundene konkrete Eignung, die in der zitierten Gesetzesstelle näher bezeichneten Auswirkungen hervorzurufen. Bei Beurteilung der Genehmigungspflicht der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage kommt es daher nicht darauf an, ob von der in Rede stehenden Betriebsanlage tatsächlich die im Gesetz näher bezeichneten Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder Einwirkungen ausgehen. Die Genehmigungspflicht ist vielmehr schon dann gegeben, wenn diese Umstände nicht auszuschließen sind (Hinweis E 5.3.1985, 84/04/0191).